
Irgendeine
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- 11
- 1992
Zitat von Rustin:Es herrschen schlimme Zustände
Hast du schon mal in schlimmen Zuständen gelebt? In Deutschland läuft einiges schief, das ist richtig. Aber schlimme Zustände sind was anderes.
Zitat von Rustin:In den Propaganda-Medien ist auch nichts zu finden, dass wieder diverse Obdachlose erfroren sind.
Nein, darüber ist niemals was in den Nachrichten.
Zitat von Rustin:Ich will dieses Land nur noch verlassen, sobald das möglich ist.
Reisende soll man (in normalen Zeiten) bekanntlich nicht aufhalten.
Zitat von Rustin:Das ist ja auch noch die Frage, ob unsere Regierung der Herzen die Beschneidung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte vollständig wieder aufhebt.
Ich weiß ja nicht, was du in der Schule gelernt hast, aber bei mir war das Grundgesetz dabei.
Bei dir scheinbar nicht.
Die Ewigkeitsklausel (79 Abs 3) verbietet es, die Grundrechte dauerhaft in ihrem Wesensgehalt zu verändern, weil sie als Ausgestaltung des Art 1 GG ebenfalls von der Ewigkeitsklausel erfasst sind. Man kann also den Kern des Grundrechtsschutzes nicht durch Gesetz aufheben.
Die aktuellen Maßnahmen sind übrigens durch das schon lange bestehende Infektionsschutzgesetz (ehemals Seuchenschutzgesetz) gedeckt. Lernt man auch in der Schule.