Termin beim Arbeitsgericht - wie kann ich das umgehen?

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L
Ich lese mir erstmal die Zusammenfassung von euch hier durch, muss aber trotzdem gerade mal meine Sorgen niederschreiben.

Eben hat eine Frau des Betriebsrates meines Noch-Arbeitgebers angerufen, dass sie die Kündigung aufgrund Krankheit vorliegen hat und ich mich melden solle.
Meine Firma behauptet, die AOK hätte eine negative Prognose bzgl. meiner Krankheit herausgegeben, ich hätte wohl jemanden von der Schweigepflicht entbunden.
Das stimmt gar nicht, niemals würde ich das tun! Was ich habe, geht die ja nichts an!
Ich habe bei der AOK angerufen und die sagten, dass da definitv nichts war. Wie kann ich denn jetzt herausfinden, wer die Wahrheit sagt?
Wenn die AOK geplaudert hat, welche Konsequenzen kann ich ziehen?

Und muss ich zur Anhörung in meine Firma? Ich will da nie wieder hin, wie kann ich das umgehen?

Und sagen wir mal, alle Stricke reißen und die Kündigung geht durch - kriege ich dann trotzdem mein Krankengeld in voller Höhe?

19.11.2009 16:05 • #1

M
Hallo LaMorena,

Zitat:
Eben hat eine Frau des Betriebsrates meines Noch-Arbeitgebers angerufen, dass sie die Kündigung aufgrund Krankheit vorliegen hat und ich mich melden solle.
wieso melden ? Hast doch mit ihr jetzt schon telefonisch gesprochen, das müßte doch reichen. Wenn du in der Gewerkschaft bist, schalte diese ein.

Zitat:
Meine Firma behauptet, die AOK hätte eine negative Prognose bzgl. meiner Krankheit herausgegeben, ich hätte wohl jemanden von der Schweigepflicht entbunden.
Wenn du das schriftlich vorliegen hast, übersende das in Kopie die Krankenkasse mit der Bitte um Stellungnahme. Wenn nichts Schriftliches vorliegt, solltest du die Krankenkasse schriftlich (kann auch per Mail sein) um Stellungnahme bitten.

Zitat:
Wenn die AOK geplaudert hat, welche Konsequenzen kann ich ziehen?
Dies wird schwer zu beweisen sein, wenn nichts Schriftliches vorliegt.

Zitat:
[Und muss ich zur Anhörung in meine Firma? Ich will da nie wieder hin, wie kann ich das umgehen?
Ein Gespräch würde ich krankheitsbedingt ablehnen.

Zitat:
Und sagen wir mal, alle Stricke reißen und die Kündigung geht durch - kriege ich dann trotzdem mein Krankengeld in voller Höhe?
Sobald du eine Kündigung erhälst, melde dich beim AA, auch wenn du weiterhin krankgeschrieben bist. Das Krankengeld wird weiter gezahlt, bis du ausgesteuert bist.

Wenn du die Kündigung vorliegen hast, solltest du rechtlich Hilfe in Anspruch nehmen bzw. Gewerkschaft einschalten.

Schöne Grüße
mag

19.11.2009 20:50 • #2

A


Hallo LaMorena,

Termin beim Arbeitsgericht - wie kann ich das umgehen?

x 3#3

Albarracin
Experte
Hallo LaMorena,

schlimme Sache, aaaaber...

...der AG hat die sog. Darlegungs- und Beweislast, d.h. er muß auch offenlegen, wo er die Informationen her hat. Das kannst Du persönlich und/oder der BR verlangen.
Selbst wenn die Krankenkasse ein Leck hätte, darf der AG nicht darauf zurückgreifen.

Und nicht vergessen: In diesen Angelegenheiten zählt nur Schriftliches, Hörensagen ist nicht verwertbar.
Erst wenn Du weißt, woher der AG sein Wissen hat, solltest Du über Reaktionen nachdenken.

Zitat:
Und muss ich zur Anhörung in meine Firma? Ich will da nie wieder hin, wie kann ich das umgehen?

Auf Dauer nicht.

Zitat:
Und sagen wir mal, alle Stricke reißen und die Kündigung geht durch - kriege ich dann trotzdem mein Krankengeld in voller Höhe?

JA, bis zur 78. Woche. Du mußt Dich auch nach einer Kündigung erst bei der AA melden, wenn Du die Mitteilung der Krankenkasse über Auslaufen des KG bekommst oder Deine Arbeitsunfähigkeit endet.

19.11.2009 22:23 • #3

L
Ich danke euch beiden vielmals.

Es gibt Neuigkeiten: heute war die Besprechung der Kündigung und der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt, ich denke aber, dass die Firma es trotzdem versuchen wird.
Entweder halten die mich für doof oder wissen nicht, dass die Kündigung dann wohl kaum durchgehen wird vor Gericht.

Das Beste ist ja: die Betriebsrätin sagte mir heute, dass meine Personalchefin behaupten würde, sie hätte diese negative Prognose schriftlich.
Und der AOK-Mitarbeiter hätte ihr auch gesagt oder geschrieben, dass sie mich bei meiner Krankheit nie wieder im Leben in der Firma sehen wird.
Das hab ich ja noch nie gehört.
a) habe ich nicht mein Augenlicht oder diverse Gliedmaße verloren
b) kann ein Sachbearbeiter wohl kaum eine medizinische Aussage treffen
c) würde es ihn wohl seinen Job kosten

Der Mann hatte heute Urlaub, seine Mitarbeiter haben allerdings gesagt, dass er das sicherlich nicht gesagt hat, ich rufe eben am Montag nochmal an und lasse mir seine Aussage kurz schriftlich geben.

Wenn die Personalchefin sowas behauptet, ist das nicht versuchte Täuschung oder so?

20.11.2009 15:35 • #4

Albarracin
Experte
Hallo,

das wird ja richtig schräg. Hoffentlich hast Du Rechtsschutz für einen Kündigungsschutzprozeß.

1. In einem Prozeß muß der AG die Kündigungsgründe beweisen. Legt er falsche Beweise vor, begeht er evtl. Prozessbetrug gem. § 263 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

2. Der KK-MA spielt mit seinem Job, falls er tatsächlich irgendetwas ausgeplaudert hat und kann evtl. strafrechtlich (Datenmißbrauch) und/oder zivilrechtlich von Dir (Schadenersatz etc.) belangt werden.

3. Die Aussage des KK-MA ist aber auch, wenn sie denn tatsächlich gefallen wäre - überhaupt nicht relevant, da eine notwendige Prognose nur von einem Facharzt für Arbeitsmedizin erstellt werden kann. Dies ist idR der Betriebsarzt oder ein besonders beauftragter Facharzt.

21.11.2009 11:11 • #5

L
Also, die AOK hat natürlich nicht geplaudert, das habe ich auch schriftlich.

Eben kam die Kündigung per Kurier reingeflattert, zum 31.12. - welch schönes Weihnachts- und Neujahrsgeschenk.

Ich füll grad schon das Formular für's Arbeitsgericht aus.

Tut der Depression natürlich gut.

27.11.2009 14:24 • #6

Steffi
Hallo Morena,

Zitat:
Tut der Depression natürlich gut.

sicher ein harter Schlag für Dich, aber Du warst ja nicht ganz unvorbereitet. Vielleicht tut Dir das, was jetzt folgt, wirklich gut. Du weißt es noch nicht. Eine Kündigung - auch auf diese Weise - kann eine echte Befreiung sein. Der jetzt folgende Kampf um Dein Recht verleiht Dir möglicherweise neue Kräfte.

Ich wünsch Dir alles Gute

27.11.2009 14:29 • #7

L
Das kann natürlich auch gut sein, ich warte erstmal ab. :)
Ich darf mich nicht so stressen lassen.

27.11.2009 15:49 • #8

T
Hallo.

Erst mal herzliches Beleid wegen der Kündigung.
Zweitens: Wenn dein Arbeitgeber dir Personenbedingt gekündigt hat und so nennt man das auch weil die Gründe hierfür in deiner Person liegen ( du bist Krankgeschrieben und das seit geraumer Zeit ) liegt die Beweislast keineswegs beim Arbeitgeber. Es ist doch völlig belanglos woher er deine Krankheitverlaufsprognose her haben will oder ob er sie überhaupt hat, denn wichtig ist allein was ein Facharzt dazu ausführt (z.B. Amtsarzt).
Der Arbeitgeber ist nur dazu verpflichtet dem ihm durch deinen Ausfall entstandenen Schaden zu beweisen. Ist ein solcher Schaden für den Betrieb nicht zumutbar und sollte deine Prognose negativ ausfallen liegt alles weitere beim zuständigen Richter. Ich hoffe du suchst dir einen Rechtsbeistand. Ach ja wenn du dir den Stress mit dem Prozess ersparen willst, dann hast du in einer diesem vorangehenden Güteverhandlung die Möglichkeit dich zu vergleichen ( Abfindung raushandeln und neues Leben beginnen). Ich wünsche dir viel Kraft

27.11.2009 18:27 • #9

Albarracin
Experte
Hallo typhon,

Halbwissen ist leider auch halbes Nichtwissen. Gaaanz zufällig bin ich vor einer Stunde aus Erfurt nach Hause gekommen von einem Seminar zum Thema Neueste Rechtsprechung des BAG . Referenten waren alles Richter am BAG, u.a. der vorsitzende Richter des für Kündigungen zuständigen 2. Senats des BAG
Zitat:
Zweitens: Wenn dein Arbeitgeber dir Personenbedingt gekündigt hat und so nennt man das auch weil die Gründe hierfür in deiner Person liegen ( du bist Krankgeschrieben und das seit geraumer Zeit ) liegt die Beweislast keineswegs beim Arbeitgeber

Das ist leider kompletter Unsinn. In der von der Rechtsprechung entwickelten sog. abgestuften Darlegungs- und Beweislast hat der AG sehr wohl - auch bei personenbedingten Kündigungen - die volle Beweislast dafür, das die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, der AG seine Prüfungspflichten bezüglich Weiterbeschäftigung (z.B. nach § 84 Abs. 2 SGB IX, BEM) wahrgenommen hat und die Weiterbeschäftigung ihm aufgrund negativer Prognose nicht zumutbar ist.

Zitat:
wichtig ist allein was ein Facharzt dazu ausführt (z.B. Amtsarzt).

Auch das ist zumindest mißverständlich. Ein Amtsarzt ist kein Facharzttitel und hat idR mit arbeitsverhältnissen nix zu tun. Der hier in Frage kommende Facharzt ist ein FA für Arbeitsmedizin. Das kann der Betriebsarzt sein, kann aber auch ein externer FA sein


LaMorena, lass Dich nicht ins Bockshorn jagen, sondern suche Dir einen guten Fachanwalt. Da Du ja eh' nicht mehr in die Firma zurückwolltest, geht es halt darum, Deinen Marktwert für die anstehende Güteverhandlung zu erhöhen.

27.11.2009 19:21 • #10

L
Wie handele ich meinen Marktwert denn am Besten und Hoechsten aus?
Das ist die Frage, die ich mir momentan stelle.
So tun, als wolle ich unbedingt in der Firma bleiben?!

28.11.2009 18:23 • #11

Albarracin
Experte
Hallo,

Zitat:
So tun, als wolle ich unbedingt in der Firma bleiben?!


So isses !

28.11.2009 19:02 • #12

L
Huhu ihr Lieben!

Heute kam ein Brief vom Arbeitsgericht, das Gütergespräch ist am 22. Dezember.
Wie toll, 2 Tage vor Weihnachten! :/

Wie soll ich mich denn nun vorbereiten?
Eigentlich will ich in der Firma gar nicht bleiben wegen dem Teamleiter, der mich gemobbt hat.
Wie kann ich trotzdem so tun, als ob ich das wollte, es geht ja um die Abfindung?

Oh Mann, habe schon den ganzen Tag Durchfall.

Kann ich das auch ohne Anwalt durchziehen? Habe nämlich keine Rechtsschutz.
Oder ich muss so einen Beratungstermin ausmachen, der kostenlos ist.

09.12.2009 17:12 • #13

Steffi
Wenn irgend möglich, nimm Dir einen Anwalt. Aber das muss angesichts des nahen Termins schnell gehen.
Möglicherweise erhältst Du ja Prozesskostenhilfe für das Arbeitsgerichtsverfahren. Das kann ich jetzt nicht beurteilen, weil ich Deine Einkommensverhältnisse nicht kenne.

Für Beratungshilfe ist es fast schon zu spät. Selbst wenn Du die beantragst und einen Beschluss vom Amtsgericht erhältst (was fraglich ist, da ein Verfahren bereits beim ArbG anhängig ist), hast Du lediglich Anspruch auf eine reine Beratung. Damit ist Dir aber aus meiner Sicht nicht geholfen.

09.12.2009 18:31 • #14

L
Also finanziell sieht es gar nicht gut aus, ich kann mir einen Anwalt nicht leisten, auch wenn ich finanzielle Hilfe gestellt bekäme.
Ich kriege Krankengeld und mein Mann ist mit seiner Ausbildung als Rettungssanitäter erst im März fertig, weswegen er zurzeit Arbeitslosengeld kriegt.

Wir haben zusammen vielleicht 1500 €, das ist schon verdammt wenig.

Ich weiß nicht, was ich jetzt machen soll.

09.12.2009 18:38 • #15

M
Hallo LaMorena,
Zitat:
Kann ich das auch ohne Anwalt durchziehen?

sicher kannst du das vor dem AG auch ohne Anwalt durchziehen, aber du solltest dir im klaren sein,
dass die Gegenseite mit Sicherheit durch einen Anwalt vertreten wird.

Ruf doch mal bei einem Anwalt für Arbeitsrecht an und kläre ab, ob dir Prozeßkostenhilfe bei eurem Einkommen
zusteht und wenn nicht, lassen die Anwälte auch mit sich über eine Teilzahlung reden. Als Laie eine Abfindung
bzw. die Höhe der Abfindung zu erstreiten, ist nicht so einfach.

Schöne Grüße
mag

09.12.2009 20:35 • #16

Steffi
Hallo LaMorena,

ich sehe das genau wie mag.
Du kannst Dich vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten, ich würde Dir dazu allerdings nicht raten.
Prozesskostenhilfe bei der von Dir genannten Summe wäre unter Berücksichtigung der Belastungen für Miete, Nebenkosten, Versicherungen, möglichen Schulden etc. denkbar. Schlimmstenfalls wird Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Das findest Du jedoch nur heraus, wenn Du Dich anwaltlich entsprechend beraten lässt.
Solltest Du Dich dafür entscheiden, dann weise gleich beim ersten Anruf darauf hin, dass die Sache terminiert ist !

09.12.2009 21:21 • #17

L
Das Problem ist, dass ich ja gar nicht weiß, ob und wieviel Abfindung ich kriege, ob sich das Ganze lohnt.
Angenommen, ich kriege jetzt 500 € Abfindung und muss einen Teil dem Anwalt geben und etwas geht für Gerichtskosten weg.
Die 500 € sind weg (oder mehr) - die Kündigung ging durch.
Da könnte ich mir das Ganze eigentlich gleich ersparen.

Eine Teilzahlung möchte ich dann auch nicht unbedingt, da zahle ich dann monatlich irgendwas ab für nichts und wieder nichts.

VIelleicht gehe ich auch gar nicht vor Gericht, mir ist das finanzielle Risiko zu hoch.
Ich würde es nur machen, wenn ich alles erstattet kriege und nichts zahlen muss.

10.12.2009 12:24 • #18

M
Hallo LaMorena,

die Entscheidung kann dir keiner abnehmen, wie du weiter vorgehen willst.

Den Gütetermin solltest du aber schon wahrnehmen, denn du hast doch mit Sicherheit
eine Ladung zu diesem Termin erhalten. Kann mir nicht vorstellen, dass du Termin
nur als Info erhalten hast.

Bei diesem Termin wirst du dann schon hören, in welche Richtung dein AG will.

Schöne Grüße
mag

10.12.2009 14:24 • #19

L
Ich habe beim Arbeitsgericht angerufen und meine Situation geschildert.
Der Herr am Telefon meinte, wenn ich keinen Anwalt nehmen würde, würden es nur geringe Kosten für mich werden, falls wir uns denn beim Gütetermin einigen könnten.
Das sind dann Kosten für Schriftstücke o.Ä., aber das wären keine bis kleine Beträge.

Dann nehme ich diesen Termin erstmal wahr.

10.12.2009 15:54 • #20

Albarracin
Experte
Hallo LaMorena,

also grundsätzlich mußt Du beim ArbG schon mal den Eindruck erwecken, daß Du den Job prinzipiell behalten möchtest.
Andererseits solltest Du aufmerksam zuhören, was der Richter so sagt und auch im Zweifel nachfragen.
Bei einer gütlichen Einigung ist alles verhandelbar, auch z. b. evtl. Kosten für Rechtsberatung und -vertretung.
Wichtig sind auch Nebenbedingungen wie z. B. ein qualifiziertes Zeugnis.
Ein seriöser Anwalt wird Dir immer vorab seine Kosten mitteilen und Dir einen Spielraum für einen Vergleich nennen.
Macht der Richter einen Vergleichsvorschlag, kannst du eine sog. Erklärungsfrist (=Bedenkzeit) verlangen, um Dich zumindest im Nachhinein bei Bedarf noch mal anwaltlich beraten zu lassen und den Vorschlag fachlich prüfen zu lassen. Auch dafür sollte ein seriöser Anwalt Dir vorab seine Kosten recht präzise sagen können.

Für die Zukunft solltest Du Dich unbedingt um Rechtsschutz kümmern. Die meisten Gewerkschaften bieten Dir Rechtsberatung bereits ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft an. Rechtsschutz (inkl. anwaltlicher Vertretung) hast Du nach 3 Monaten Mitgliedschaft. Gewerkschaften bieten im Beitrag inbegriffen nicht nur Arbeitsrechtsschutz, sondern auch Rechtsschutz im Sozialrecht an. Das könnte für Dich auch wichtig sein.
Die Gewerkschaftsbeiträge sind abhängig vom Verdienst bzw. ALG, idR 1% vom Grundlohn bzw. ALG.

15.12.2009 16:36 • #21

L
Hallo ihr Lieben,

danke nochmal für eure Hilfe!
Die letzten Tage war ich nervös, habe mich aber gestern beruhigt und habe die Nacht gut geschlafen, bin gut aufgewacht.
Ich war zwar nervös, aber mir ging es ganz gut, habe mich stark gefühlt.

Ich habe den Termin heute überstanden, bin ohne Anwalt hin.
Der Anwalt war wie erwartet sehr unverschämt, aber ich habe ihm Paroli geboten.
Sie haben mir erst nur ein gutes Zeugnis angeboten, ich sagte aber, dass ich das sowieso verdient hätte.
War schon schwierig, aber letztendlich konnte ich noch eine Abfindung von wenigstens 500 € kriegen, nach langem Beratschlagen und sichtlichem Missfallen haben die Beklagten eingewilligt.
Ich hätte schon mehr kriegen können, aber ich habe gemerkt, dass das dann auf ein Verfahren zusteuern würde, und darauf habe ich keine Lust, man weiß ja auch nicht, wie es ausgegangen wäre.

Die Richterin fragte nach, ob ein Wiedereingliederungsverfahren versucht worden wäre, daraufhin sagten die, ich sei nicht erreichbar gewesen. Frechheit, die haben nie angerufen!

Na ja, ich kriege jetzt:
- ein gutes Zeugnis
- 500 €
- den restlichen Urlaub ausgezahlt

Heute Morgen waren 800 € von meiner Firma auf dem Konto, ich dachte, das sei der restliche Urlaub, aber bei der Verhandlung haben sie nichts gesagt.
Es stand Abrechnung 12/09 - Gehalt drin, evtl. unsere Art Weihnachtsgeld, das läuft nach Leistung.
Denn den Urlaub werden sie ja jetzt erst nach der Anordnung bezahlen, oder?

Ich wollte nicht fragen in der Hoffnung, dass es nicht auffällt.

22.12.2009 16:34 • #22

M
Hallo LaMorena,
Zitat:
Es stand Abrechnung 12/09 - Gehalt drin, evtl. unsere Art Weihnachtsgeld, das läuft nach Leistung.
Denn den Urlaub werden sie ja jetzt erst nach der Anordnung bezahlen, oder?
du müsstest doch eine Gehaltsabrechnung erhalten, in der doch dann Jahressonderzahlung stehen sollte bzw.
für was du das Geld erhalten hast.

Schöne Grüße
mag

22.12.2009 20:14 • #23

L
Hmm, bisher hab ich noch nichts im Briefkasten - mal abwarten.

23.12.2009 12:34 • #24

A


Hallo LaMorena,

x 4#25

Albarracin
Experte
Hallo LaMorena,

wenn Du gestern erst Termin hattest und am selben Tag eine Zahlung auf dem Konto, kannst Du doch nicht ernsthaft erwarten, daß diese Zahlung schon was mit dem Ergebnis des Gerichtstermins zu tun hat. Selbst ein unwiderruflicher Vergleich muß ja erst noch schriftlich vom Gericht für beide Parteien ausgefertigt werden. Erst dann ist er vollstreckbar

Es ist sehr oft so, daß Zahlungen wie z. B. Weihnachtsgeld nur an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gekoppelt sind und nicht an eine tatsächliche Arbeitsleistung. Es gibt außerdem viele Gerichtsurteile, die die Verweigerung von Prämien an kranke bzw. leistungseingeschränkte MA unter bestimmten Bedingungen für eine rechtswidrige Benachteiligung halten.
Da der AG ja alle Leistungen abrechnen und ggfs. belegen muß, solltest Du auch für diese aktuelle Überweisung noch eine schriftliche Abrechnung erhalten.

23.12.2009 13:29 • #25

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