Laut Rentenversicherung kein Wahl-und Wunschrecht

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Tränenfee
Mitglied

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Ich möchte euch um euren Rat bitten.Ich bin zur Zeit arbeitsunfähig und hatte nach Aufforderung durch die Krankenkasse einen Antrag auf eine Reha-Kur gestellt,die auch genehmigt wurde. Leider wusste ich nicht, dass ich eine Wunschklinik im Antrag angeben kann.Ich hatte den ausgefüllten Antrag an die Krankenkasse schicken müssen und von dort wurde alles an die Rentenversicherung weitergeleitet - die Krankenkasse hat mich über ein Wunschrecht nicht informiert . Die Rehakur wurde nun bewilligt,aber in einer Klinik, die einerseits sehr weit weg von meinem Kind ist und somit Besuche unmöglich macht , was ich als alleinerziehende Mutter (alleiniges Sorgerecht) nicht verantworten kann und auch von den Indikationen nicht besonders passend.Ich habe daher Widerspruch gegen die Klinikwahl eingereicht und eine Wunschklinik angegeben mit einer ausführlichen Stellungnahme meiner Ärztin, die eine Kur in weiterer Entfernung vom Kind für mich und das KInd weder medizinisch sinnvoll noch zumutbar hält und die Wunschklinik ausdrücklich wegen meiner Indikationen und Nähe zum Kind empfiehlt. Zwischenzeitlich erhielt ich einen Anruf der Krankenkasse, dass ich kein Wunschrecht hätte und die Rentenversicherung die Klinik bestimmen kann und wenn ich dort die Kur nicht antrete wird mein Krankengeld gesperrt. Zusätzlich teilte mir die Sachbearbeiterin der Rentenversicherung ebenfalls mit, dass ich kein Wunschrecht habe und die Rentenversicherung eine geeignete Kurklinik auswählt.Die von mir gewünschte Klinik hätte keinen Vertrag mit der Rentenversicherung Bund. Auf meinen HInweis, dass ich von der Klinikleitung erfahren habe, dass bereits mehrere Patienten der Rentenversicherung Bund dort zur Kur waren, erwiderte die Dame, dass das dann eben Einzelfälle gewesen seien - also geht es doch im Einzelfall und dann bin ich eben auch ein Einzelfall. Ich verwies nochmal auf meinen soziale Situation und die Stellungnahme meiner Ärztin hin und erhielt die Antwort, dass sie nicht mit mir diskutiert. Ist es hier auch jemand so ähnlich ergangen ? Habt ihr einen Rat,was ich jetzt tun kann ?

• #1

Albarracin
Experte
Hallo Tränenfee,

Zitat:
Zwischenzeitlich erhielt ich einen Anruf der Krankenkasse, dass ich kein Wunschrecht hätte

Blödsinn !

Zitat:
Zusätzlich teilte mir die Sachbearbeiterin der Rentenversicherung ebenfalls mit, dass ich kein Wunschrecht habe

Auch Blödsinn !

Hier auch noch mal für Dich zum Nachlesen § 9 SGB IX:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__9.html

Zitat:
Die von mir gewünschte Klinik hätte keinen Vertrag mit der Rentenversicherung Bund

Das ist erst mal ein Argument, daß Du ernst nehmen mußt

Zitat:
dass bereits mehrere Patienten der Rentenversicherung Bund dort zur Kur waren, erwiderte die Dame, dass das dann eben Einzelfälle gewesen seien - also geht es doch im Einzelfall und dann bin ich eben auch ein Einzelfall

Wenn Du auf dieser Klinik bestehst, dann wird es u. U. ein quälend langes Verfahren. Es kann durchsetzbar sein, muß aber nicht.

Zitat:
erhielt die Antwort, dass sie nicht mit mir diskutiert

Scheint leider bei der DRV eine weitverbreitete Tonart zu sein, wenn sich jemand auf die Hinterbeine stellt, kenne ich persönlich auch.

Du solltest Dir zweierlei überlegen:
- Suche nach alternativen Kliniken in akzeptabler Entfernung, die einen Versorgungsvertrag mit Deinem Kostenträger haben und erkundige Dich vor allem nach den Wartezeiten. Es wäre gut, wenn Du eine Klinik findest, die relativ kurze Wartezeiten hat.

- Überlege Dir, ob Du nicht eine Mutter-Kind-Klinik suchst, in der Du Dein Kind mitnehmen kannst.

Ach ja, und das da:
Zitat:
Zwischenzeitlich erhielt ich einen Anruf der Krankenkasse, dass ich kein Wunschrecht hätte und die Rentenversicherung die Klinik bestimmen kann und wenn ich dort die Kur nicht antrete wird mein Krankengeld gesperrt

ist Blödsinn hoch 2. Die Krankenkasse soll doch mal eine Rechtsgrundlage nennen, aufgrund derer Dir das KG gesperrt werden darf, weil Du Deine gesetzlichen Rechte in Anspruch nimmst. Mir ist da keine bekannt

• #2

A


Hallo Tränenfee,

Laut Rentenversicherung kein Wahl-und Wunschrecht

x 3#3

T
Hallo Albarracin,

danke für deine ausführliche Antwort. Die ganze Sache wird immer irrwitziger und daher möchte ich dich nochmal um deinen Rat bitten und hoffe, dass ich dich damit nicht nerve. Die ganzen Aussagen,dass ich kein Wahlrecht habe und meine Wunschklinik kein Vertragspartner sei, erfolgten nur telefonisch. Mittlerweile erhielt ich nun schriftlich eine Mitteilung und zitiere dir mal:

" Ihrem Wunsch,die Leistungen in der von Ihnen genannten Einrichtung durchzuführen, können wir nicht entsprechen. Die Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation steht im Ermessen der Deutschen Rentenversicherung Bund..... Die von Ihnen gewünschte Einrichtung kann nur ausgewählt werden, wenn Ihre Rehabilitationsleitsung einzig in dieser Einrichtung beziehungsweise der dortigen Abteilung erfolgreich durchgeführt werden kann. Des Weiteren müsste jede andere Einrichtung, die von der Rentenversicherung Bund betrieben wird oder mit der ein Belegungsvertrag besteht, ungeeignet sein.Zur Behandlung Ihrer Funktionsstörungen stehen uns mehrere geeignete rentenversicherungseigene Rehabilitationseinrichtungen als auch Vertragseinrichtungen zur Verfügung.Es verbleibt daher bei der von uns genannten Rehabilitationseinrichtung. Alternativ könnten wir Ihnen die Rehabilitationseinrichtung Fachklinik Alpenblick... anbieten".

Bin ich jetzt doof ? Das bedeutet doch, dass mir jedes Wahlrecht abgesprochen wird und es wird garnicht erwähnt, dass meine Wunschklinik kein Vertragspartner ist.
Der Irrwitz geht aber noch weiter.

2 Tage später erhielt ich dann schriftlich einen Bescheid und zitiere nochmal :

" Wir freuen uns Ihnen einen stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation ...bewilligen zu können. Ihr Antrag wurde durch Ärzte unseres sozialmedizinischen Dienstes umfassend geprüft. Danach haben wir für Sie folgende geeignete Rehabilitationseinrichtung ausgewählt. Fachklinik Alpenblick.... Ihrem Antrag auf Änderung der Rehabilitationseinrichtung wird entsprochen. Der Bescheid vom .. ist damit gegenstandslos"

Das ist doch ein Witz. Meinem Antrag auf Änderung wurde also angeblich entsprochen, obwohl er deutlich abgelehnt wurde und die nun festgesetzte Klinik Alpenblick ist nicht die von mir gewünschte Klinik, sondern wurde ohne mein Einverständnis und ohne Berücksichtigung der Stellungnahme und Empfehlung meiner Ärztin ausgewählt und entspricht nicht meinen Wünschen,da erneut weit entfernt von meinem Kind und auch nicht optimal bezüglich Indikationen.

Was sagst du zu einer solchen Vorgehensweise ? Hast du einen Rat was ich tun kann ?

• #3

Albarracin
Experte
Hallo Tränenfee,

Zitat:
Bin ich jetzt doof ? Das bedeutet doch, dass mir jedes Wahlrecht abgesprochen wird und es wird garnicht erwähnt, dass meine Wunschklinik kein Vertragspartner ist.

Du bist nicht doof, aber das ist schönste Bürokratenprosa. Auf Bürokratisch heißt das sehr wohl, daß du ein Wahlrecht hast, aber außer unter den erwähnten Bedingungen nur für drv-eigene Kliniken sowie für solche, die einen Versorgungsvertrag mit der drv haben.

Zitat:
Ihrem Antrag auf Änderung der Rehabilitationseinrichtung wird entsprochen. Der Bescheid vom .. ist damit gegenstandslos"


Übersetzt aus Bürokratisch: Iss ja gut, sie wollten 'ne Änderung und wir machen 'nen Vorschlag zur Güte. Aber mit ihrer Wunschklinik, das wird nix.

Du kannst gegen diese Klinik nochmal Widerspruch einlegen, bei mir hat es seinerzeit auch nach dem 2. Widerspruch geklappt. Aber suche dir wirklich eine Klinik mit Versorgungsvertrag, die deinen Bedürfnissen entspricht, sonst schalten die auf stur.

• #4

T
Hallo Albarracin,

nochmals Danke für deine Antwort. Weißt du, ob die Möglichkeit besteht von der Rentenversicherung eine Liste der Vertragskliniken zu erhalten ? Generell habe ich einfach das Problem, dass ich auf den üblichen Internetseiten (rehakliniken.de etc) nur meine Wunschklinik in der Nähe gefunden habe. Alle anderen Kliniken mit entsprechender Indikation sind mindestens 150-200 km entfernt und somit hätte mein Sohn keine Möglichkeit mich am Wochenende zu besuchen.

• #5

Albarracin
Experte
Hallo,

Zitat:
nochmals Danke für deine Antwort. Weißt du, ob die Möglichkeit besteht von der Rentenversicherung eine Liste der Vertragskliniken zu erhalten ?

Das ist nicht ausgeschlossen, aber von der jeweiligen Institution (ex-LVA, ex-BfA) abhängig, ob die sowas `rausrücken.

• #6

T
Zitat von Albarracin:
Hallo,

Zitat:
nochmals Danke für deine Antwort. Weißt du, ob die Möglichkeit besteht von der Rentenversicherung eine Liste der Vertragskliniken zu erhalten ?

Das ist nicht ausgeschlossen, aber von der jeweiligen Institution (ex-LVA, ex-BfA) abhängig, ob die sowas `rausrücken.



Ich habe bei der Rentenversicherung Bund nachgefragt und erhielt die Antwort, dass keine Listen mit Vertragskliniken zur Verfügung stehen. Ich könnte gerne einen Klinikwunsch äußern und dieser wird dann geprüft. Ich wurde dann noch darauf hingewiesen, dass nach § 13 des SGB VI der Kostenträger die Rehabilitationseinrichtung bestimme. Also wenn dem so ist, dann ist doch das ganze Wahlrecht nichts wert und die Rentenversicherung könnte immer Wünsche ablehnen und nach Lust und Laune bestimmen.

• #7

T
Zitat:
Du kannst gegen diese Klinik nochmal Widerspruch einlegen, bei mir hat es seinerzeit auch nach dem 2. Widerspruch geklappt. Aber suche dir wirklich eine Klinik mit Versorgungsvertrag, die deinen Bedürfnissen entspricht, sonst schalten die auf stur.


Ich habe nochmal genauer auf den Internetseiten meiner Wunschklinik nachgeschaut und dort steht u.a., dass als Kostenträger alle Rentenversicherungen - auch Bund- Vertragspartner sind. Dies steht dann aber im deutlichen Gegensatz zu den Aussagen der Rentenversicherung Bund, dass meine Kur in dieser Klinik nicht genehmigt werden kann,da sie kein Vertragspartner sei. Ich blicke da echt nicht mehr durch und bin völlig irritiert.

• #8

Albarracin
Experte
Hallo Tränenfee,

Juristerei ist ein schwieriges Geschäft und man muß öfters verschiedene Gesetze nebeneinander "legen", um den Überblick zu bewahren.

Das SGB VI behandelt nur speziell die Rentenversicherung. In diesem § 13 steht etwas von "pflichtgemäßen Ermessen".
Das SGB IX behandelt Vorschriften zur "Teilhabe am Arbeitsleben", die für alle Sozialversicherungsträger gelten, nicht nur für die Rentenversicherung.
Der § 9 SGB IX schränkt somit das "pflichtgemäße Ermessen" nach § 13 SGB VI ein, will heißen: schlägt der Versicherte eine geeignete Einrichtung vor, kann sich das Ermessen bis auf Null reduzieren.

"Ermessen" bedeutet dabei kein irgendwie geartetes Bauchgefühl eines Sachbearbeiters je nach Tagesform, sondern die Abwägung aller relevanten Umstände, die eben auch ggfs. schriftlich dargelegt werden müssen.

Zitat:
dass als Kostenträger alle Rentenversicherungen - auch Bund- Vertragspartner sind.

Dies solltest Du jetzt nochmal mit der Klinik klären. Manche Kliniken drücken sich gern etwas mißverständlich aus, um evtl. über Einzelfallentscheidungen zusätzliche Patienten zu bekommen oder haben Verträge nur für besondere Teilleistungen.

Die Frage, die Du der Klinik stellen mußt, heißt:

"Haben Sie mit der DRV Bund einen Versorgungsvertrag gem. § 21 SGB IX ?"
Auf diese Frage kann es nur "Ja" oder "Nein" als Antwort geben. Herumgeeiere, zutexten etc. solltest Du im Zweifelsfall als "Nein" interpretieren.

• #9

T
Hallo Albarracin,


danke nochmals für deine Antworten.

Irgendwie eiert meine Wunschklinik rum. Sowohl auf den Internetseiten als auch in den schriftlichen Info-Broschüren steht, dass sie Vertragspartner aller Rentenversicherungen (auch Bund) sind.

Da du dich rechtlich so gut auskennst, bringt es mir etwas für meinen Widerspruch,dass meine Wunschklinik einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V Sozialgesetzbuch für

Stationäre medizinische Rehabilitation / Heilverfahren (HV):
- Psychosomatik

hat ?

Darüber hinaus ist meine Wunschklinik zertifiziert nach ISO 9001: 2000
(Die Zertifizierungsstelle der TÜV SÜD Management Service GmbH bescheinigte der Klinik die Einführung und Anwendung eines Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001: 2000.)


Ich habe darüber hinaus auf der Internetseite einer anderen Klinik noch Ratschläge für die Durchsetzung des Wahlrechts und für einen Widerspruch entdeckt.Diese Klinik verweist nicht nur auf das SGB IX § 9, sondern zusätzlich auf SGB 1 § 33 , SGB V § 1 und GG Art. 2 (2). Vielleicht sind diese Ratschläge ja auch für andere Forumsmitglieder hilfreich. Was sagst du dazu ?

• #10

Albarracin
Experte
Hallo Tränenfee,

Zitat:
§ 111 SGB V Sozialgesetzbuch

Das heißt lediglich, daß die Krankenkasse's zahlen müssen.
Für die drv ist - wie ich Dir schon geschrieben habe - § 21 SGB IX sowie § 15 SGB V iVm § 26 SGB IX maßgeblich.

Zitat:
Darüber hinaus ist meine Wunschklinik zertifiziert nach ISO 9001: 2000
(Die Zertifizierungsstelle der TÜV SÜD Management Service GmbH bescheinigte der Klinik die Einführung und Anwendung eines Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001: 2000.)

Das hat nur was mit klinikinternen Abläufen zu tun, aber nix mit Kostenträgerschaft.

Zitat:
Ich habe darüber hinaus auf der Internetseite einer anderen Klinik noch Ratschläge für die Durchsetzung des Wahlrechts und für einen Widerspruch entdeckt.Diese Klinik verweist nicht nur auf das SGB IX § 9, sondern zusätzlich auf SGB 1 § 33 , SGB V § 1 und GG Art. 2 (2). Vielleicht sind diese Ratschläge ja auch für andere Forumsmitglieder hilfreich. Was sagst du dazu ?

Wenn die Sachbearbeiter bei der drv nicht vollkommen dämlich sind, interessiert die das nicht die Bohne. Die dort zitierten §§ sind alles allgemeine Regelungen ("Lex Generalis"), die nur greifen in Fällen, in denen es keine Spezialvorschrift ("Lex Specialis") gibt. Die gibt es aber für Reha mit dem §9 SGB IX.
Das gesamte deutsche Recht funktioniert nach dem Grundsatz "Lex Specialis geht vor Lex Generalis". Habe ich also für das Rechtsproblem eine spezielle Regelung, interessieren allgemeinere oder evtl. analog anwendbare Vorschriften nicht.
Der Verweis auf Art. 2 GG könnte höchstens den Rang einer Vorschrift unterstreichen, aber ich halte es für zweifelhaft, ob das in diesem Zusammenhang überhaupt angeführt werden kann.

• #11

T
Ich habe Widerspruch bei der Rentenversicherung Bund eingelegt und nochmal auf mein Patientenwunschrecht und die berechtigten Gründe für meine Wunschklinik verwiesen sowie entsprechende Stellungnahmen meiner Ärztin etc. beigefügt.Jetzt warte ich mal ab. Ich habe aber noch eine Frage- solange jetzt noch nicht über meinen Widerspruch entschieden ist, darf die Krankenkasse mein Krankengeld streichen ? Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse hat mir das nämlich telefonisch angedroht, falls ich die Kur nicht in der festgelegten Klinik antrete.

• #12

Albarracin
Experte
Hallo,

Zitat:
Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse hat mir das nämlich telefonisch angedroht, falls ich die Kur nicht in der festgelegten Klinik antrete.


auch das ist Blödsinn. Aus der Wahrnehmung gesetzlicher Rechte darf Dir kein Nachteil erwachsen. Die Krankenkasse bewegt sich da auf sehr dünnem Eis. Da würde ich doch mal über Konsequenzen nachdenken, wenn meine Krankenkasse so agiert.

• #13

T
Zitat von Albarracin:
Hallo,

Zitat:
Die Sachbearbeiterin der Krankenkasse hat mir das nämlich telefonisch angedroht, falls ich die Kur nicht in der festgelegten Klinik antrete.


auch das ist Blödsinn. Aus der Wahrnehmung gesetzlicher Rechte darf Dir kein Nachteil erwachsen. Die Krankenkasse bewegt sich da auf sehr dünnem Eis. Da würde ich doch mal über Konsequenzen nachdenken, wenn meine Krankenkasse so agiert.



Danke für die Antwort. Aber so agiert ja nicht die Krankenkasse, sondern eine bestimmte Sachbearbeiterin- ansonsten hatte ich früher keine Probleme mit meiner Krankenkasse und bekam früher auch schon mal problemlos eine Mutter-Kind-Kur, aber dafür war dann eine andere Abteilung und eine andere Sachbearbeiterin zuständig. Erst seit meiner Arbeitsunfähigkeit ist diese Sachbearbeiterin für die Zahlung des Krankengeldes zuständig und versucht mich ständig unter Druck zu setzen- angefangen vom Zwangs-Termin beim medizinischen Dienst bis zum Zwang zur sofortigen Beantragung einer Reha-Kur. Genau diese Sachbearbeiterin hat mir auch am Telefon erzählt,dass ich kein Wahlrecht habe und der Kostenträger die Einrichtung bestimme und mir eben auch gedroht, das Krankengeld zu streichen.Ich habe ihr auch bereits am Telefon gesagt, dass sie ihre Drohungen und Einschüchterungsversuche unterlassen soll,aber sie erwiderte nur,dass das keine Drohungen seien,sondern sie müsse mir die Konsequenzen meines Handeln erläutern und das wäre dann eben die Streichung des Krankengeldes.Diese Telefonate kann sogar jemand bezeugen,der über Lautsprecher mitgehört hat und darüber hinaus hatte ich der Sachbearbeiterin auch ein Fax gesendet , in dem ich unser Telefonat inhaltlich zusammenfassend protokollierte (kein Wahlrecht und Androhung der Streichung des Krankengeldes) und darauf kam keine Reaktion, also glaubt sie sich völlig im Recht und leugnet nicht mal ihre Aussagen. Ich hätte gute Lust der Dame mal Ärger zu machen,aber sie hat wohl "Narrenfreiheit" und was kann man da schon machen.

• #14

A


Hallo Tränenfee,

x 4#15

Albarracin
Experte
Hallo Tränenfee,

ich habe durchaus etwas Einblick in die Arbeitsweise der Krankenkasse's aus meinem engsten persönlichen Umfeld und meiner beruflichen Erfahrung. Geh mal davon aus, daß idR diese Sachbearbeiterin nicht im "luftleeren Raum" agiert, sondern mittlerweile knallharte Vorgaben und Planzahlen hat, die sie höchstens etwas übereifrig umsetzt.
Dies gilt vor allem für die Krankenkasse's mit den niedrigsten und den höchsten Beitragssätzen - aus unterschiedlichen Motiven. Nach meiner Beobachtung geht es im beitragsmäßigen "Mittelfeld" idR etwas entspannter zu. Ist aber auch keine hundertprozentige Garantie.

• #15

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