Zahlungslücke zwischen ALG1 und Erwerbsminderungsrente

Hallo schwabenengel,

so ganz kann ich Dir Deine Befürchtungen nicht nehmen.

a. Bei jeder befristeten Erwerbsminderungsrente wird ein fiktiver "Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit" festgestellt. Liegen keine ärztlichen Hinweise/Aussagen zu einem früheren Beginn vor, ist das der Tag der Antragstellung. Eine "Aussteuerung" bei Arbeitsunfähigkeit ist für einen Rententermin idR völlig unerheblich.

b. In der Tat ist es zwingende Rechtsfolge des § 101 Abs. 1 SGB VI,
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__101.html
das die Zahlung erst sieben Monate nach Beginn der EU beginnen kann, wobei immer auf den jeweiligen Monatsersten abgerundet werden muß. So kommt der beginn Deiner Rentenzahlung zustande.

c. In der Tat gibt es bei Unterhaltsleistungen nach dem SGB eine Art "Rangfolge". Es dürfen keine Doppelzahlungen geleistet werden. Bei Unterhaltsleistungen lautet diese Rangfolge (die Ausnahme BG-Rente lassen wir mal beiseite):
1. Rente
2. Krankengeld
3. ALG I
4. ALG II
Wird eine höherrangige Leistung gezahlt, erlischt automatisch der Anspruch auf eine niederrangige Leistung, auch rückwirkend.

d. Ansprüche können gegeneinander verrechnet werden, allerdings nur für Zeiträume, in denen ein tatsächlicher Leistungsanspruch bestand und nur maximal in Höhe der höherrangigen Leistung. Dies verrechnen die Sozialleistungsträger automatisch miteinander. Daher kann nie ein Nachzahlungsanspruch für die Vergangenheit ggü. dem Leistungsbezieher entstehen, wenn dieser nicht geschummelt hat. Im ungünstigsten Fall wird lediglich eine evtl. Nachzahlung für vorhergehende Zeiten aufgebraucht.
Bei Dir kein schon deswegen kein Rückzahlungsanspruch entstehen, weil die tatsächliche Rentenleistung erst noch beginnt und das ALG I bis dahin aufgebraucht ist. Die Mitteilungen, die Du diesbezüglich bekommen hast, sind rein bürokratische vorsorgliche Anspruchsanmeldungen, falls sich noch was ändert, um evtl. Verjährung zu verhindern.

e. Für die Monate Juli/August stellt sich erst mal die Frage, ob Du Anspruch auf ALG II hättest. Auch bei minimalem Anspruch wärst Du dann weiterhin gesetzlich krankenversichert. Die Bewilligung des stationären Aufenthalts bliebe bestehen.

f. Falls Du keinen Anspruch auf ALG II hättest (weil Dein Mann zuviel verdient), fallen mir zwei Lösungsmöglichkeiten ein. Entweder kannst Du Dich für zwei Monate bei Deiner Krankenkasse freiwillig versichern gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html
und danach lebt wieder (bei derselben Kasse) der Anspruch auf gesetzliche KV wieder auf. Auch dann sollte der Maßnahme nix im Wege stehen.
oder
Du mußt Dich bei der PKV Deines Mannes mitversichern, wobei ich nicht weiss, ob so was nur für zwei Monate einfach möglich ist.

Deine Krankenkasse sollte Dich hier eigentlich ausführlich beraten können.

Du kannst Dich aber auch gegen den Bescheid wehren. Man kann gegen jeden behördlichen Bescheid auch nur in Teilen vorgehen. Du kannst also gegen diesen Bescheid sowohl wegen des Beginns der Rente Widerspruch einlegen als auch gegen die Dauer. Wenn man das formal richtig macht (dafür braucht es halt professionelle Beratung vor Ort), wird dadurch der Rentenanspruch als solcher nicht gefährdet, sondern nur der Rahmen des Rentenanspruches. Da könnte es schon wichtig sein, daß Deine Leistungsfähigkeit bereits vor dem 26.02. nur max. 20 Std. betrug und somit evtl. bereits eine Teilerwerbsunfähigkeit vorlag.

Inwieweit eine sofortige Strweichung des ALG I jetzt rechtmäßig wäre, wie von sonnenblume geschildert, kann ich nicht genau sagen

Lieber Engel,

Zitat von Schwabenengel:

Die Tatsache, dass selbst die Sachbearbeiterin in der Rentenstelle mir nicht erklären konnte warum bei ein befristeteten EU -Rente ein Wartezeit von 6 Monat entsteht.

Das verstehe ich auch leider nicht. Es macht auch keinen Sinn! Wenn dann 6 Monate später doch rückwirkend zum urspünglichen Rentenbeginn gezahlt wird und dann wieder mit sämlichen anderen Behörden verrechnet werden muss, dann stellt sich mir auch die Frage, ob das nicht einfach nur unnötiger Verwaltungsaufwand ist.
Selkbst aber auch bei8 einer unbefristeten REnte verstehe ich es nicht, das ist genauso unlogisch. Es steht den Menschen zu und sie müssen 6 Monate warten!

Ich kann Dich sehr gut verstehen, Du bist jetzt in der misslichen Lage, zu schauen, mit welchen Geldern Du die Zeit bis dahin überbrückst. Wenigstens bekommst Du das ALG 1 bis zum Anspruchsende bezahlt und musst nicht gleich zum Sozialamt.

Ich hatte jetzt einfach Glück. Da mein Rentenbeginn auf September letzten Jahres zurückdatiert wurde und mein Bescheid ja im März kam, hatte ich die Wartezeit ja schon erfüllt.Deswegen hat das AA wahrscheinlich auch die Zahlung des ALG sofort aufgehoben.
Weil in meinem Rentenbescheid stand, dass per 01.06.2010 erst gezahlt wird, hatte ich natürlich auch Panik, denn das AA hat per 19.04. das ALG 1 aufgehoben.
Die Nachzahlung, die für mich entstanden ist, weil das ALG1 niedriger war, als meine Rente (freu, das hätte ich nie gedacht) habe ich aber mittlerweile auch schon bekommen. Nur muss ich jetzt aber mit der nächsten Zahlung bis 30.06.10 warten, denn die Rente wird im Nachhinein (also am Monatsende für den laufend Monat gezahlt). Ich habe noch den Vorteil, dass ich vor kurzem eine kleine Abfindung bekommen habe und ich die Zeit, falls es finanziell nicht gereicht hätte, damit überbrücken kann.

Aber was machen denn nun die Menschen, die das nicht haben? Die sitzen erst mal in der Tinte!

Deswegen bin ich auch sehr daran interessiert, wenn sich hier jemand zu Wort meldet, der den Grund für diese Wartezeit kennt.

Ich wünsche Dir weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen und immer Menschen an Deiner Seite, die Dir helfen!