Kann Arbeitsamt verlangen EU-Rentenantrag zu stellen?

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B
Ich habe nächste Woche einen Termin zur persönlichen Abgabe meines ALG1-Antrages beim Arbeitsamt. Bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsamt sagte mir der zuständige Sachbearbeiter, dass ich mit aller Wahrscheinlichkeit zum Med. Dienst vorgeladen werde (werde demnächst von der Krankenkasse ausgesteuert).
Er sagte auch, dass ich unter gewissen Umständen (je nachdem was beim Med. Dienst rauskommen würde) einen EU-Rentenantrag stellen MÜSSTE. Ich möchte auf jeden Fall aber wieder arbeiten, nur momentan bin ich dazu einfach noch nicht in der Lage.

Kann das Arbeitsamt verlangen, dass ich einen Rentenantrag stelle? Oder kann ich mich auch weigern? Wer kann mir was hierzu sagen?

04.11.2009 09:06 • #1

Albarracin
Experte
Hallo BlueAngel,

die AA kann Dich zwar nicht direkt zwingen, einen Antrag auf EU-Rente zu stellen, sie kann aber verlangen, daß du gem. § 125 Abs. 2 SGB III einen Antrag auf medizinische Reha stellen mußt.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__125.html

Dieser Reha-Antrag kann vom Rentenversicherungsträger gem. § 116 SGB VI als Rentenantrag umgedeutet werden, wenn die Reha aussichtslos erscheint.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__116.html

Da eine EU-Rente gem. §102 Abs. 2 SGB VI idR anfangs sowieso nur befristet gewährt wird, ist eine Rückkehr ins Arbeitsleben nicht ausgeschlossen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__102.html
Eine befristets EU-Rente beendet übrigens nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis und ist auch kein zwingender Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung.
Sie kann aber auch eine Chance sein, mit mehr Zeit und Planungssicherheit die eigenen gesundheitlichen Probleme anzugehen und nicht mehr auf das Wohlwollen einzelner AA-Beschäftigter angewiesen zu sein und je nach Befindlichkeit immer wieder bei der AA Männchen machen zu müssen.

04.11.2009 10:31 • #2

A


Hallo BlueAngel,

Kann Arbeitsamt verlangen EU-Rentenantrag zu stellen?

x 3#3

B
Hallo,

vielen Herzlichen Dank für Deine Antwort! :-)

Kann ich denn - angenommen ich bekomme die EU-Rente und ich bin nach wie vor bei meinem alten AG beschäftigt - trotzdem mich weiter bewerben? Oder darf ich das dann sogar gar nicht?

Eine Reha habe ich schon gemacht. Das ist dem AA auch bekannt. Von daher hat der Sachbearbeiter erzählt, dass der Med. Dienst entscheiden wird...es könnte sein, dass mich das AA auffordert einen EU-Rentenantrag zu stellen. Und genau das ist die Frage, wo Du mich jetzt auch bestärkst. Ich dachte nämlich auch bisher immer, dass diese Aufforderung nur die Dt. Rentenversicherung aussprechen darf.

04.11.2009 23:37 • #3

Albarracin
Experte
Hallo,

Zitat:
Kann ich denn - angenommen ich bekomme die EU-Rente und ich bin nach wie vor bei meinem alten AG beschäftigt - trotzdem mich weiter bewerben?

Klar kannst Du das.

Zitat:
...es könnte sein, dass mich das AA auffordert einen EU-Rentenantrag zu stellen.

Dann muß das ja in einem schriftlichen Bescheid erfolgen. Da würde mich dann mal interessieren, was als Rechtsgrundlage angegeben wird.

04.11.2009 23:53 • #4

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