Arbeitsminderungsbescheinigung vom Arzt

Hallo,

in Bezug auf Arbeitszeit hat ein Arzt nichts zu verordnen. Er kann eine Empfehlung aussprechen. Da diese Empfehlung allerdings begründet sein muß, würde ich diese nie adirekt an den AG weiterreichen, sondern an den jeweiligen Betriebsarzt/-ärztin.

Falls du allerdings schwerbeindert/gleichgestelt bist, hast Du einen Rechtsanspruch auf behinderungsbedingte Teilzeit gem. § 164 Abs. 5 SGB IX:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_...__164.html

Hallo,

es ist zwar grundsätzlich richtig, daß das Recht auf Teilzeit gem. § 164 Abs. 5 SGB IX in Zusammenhang mit der Behinderung stehen muss.
Das kann aber ein Arzt recht großzügig auslegen. Probleme wie Erschöpfbarkeit, Konzentrationsmängel, Schmerzsyndrome, aber auch die Notwendigkeit zur Wahrnehmung von häufigen Therapieterminen lassen sich eigentlich mit sehr vielen Behinderungen verknüpfen.
Diese Gründe muss ein Arzt in einer Bescheinigung für den AG auch nicht detailliert darlegen. Es reicht grundsätzlich die Aussage, daß die Teilzeit aus behinderungsbedingten Gründen notwendig ist.
Der AG kennt ja den Bescheid des Versorgungsamtes idR (zum Glück) nicht.
Lediglich in dem Fall, indem der AG diese Aussage in Frage stellt und die Angelegenheit dem Betriebsarzt/-äerztin zurPrüfung übergibt, muß ein behandelnder Arzt ggü. dem Betriebsarzt detailierter begründen. Allerdings unterliegt auch der Betriebsarzt in Bezug auf die Gründe/Diagnosen, die ihm dargestellt werden, der ärztlichen Schweigepflicht.

Wenn Du schwerbehindert bist, kannst Du Dich auch zur Beratung/Unterstützung an den örtlich zuständigen Integrationsfachdienst wenden sowie Deinen AG auf seine gesetzliche Pflicht zur Einleitung eines Präventionsverfahrens gem. § 167 Abs. 1 SGB IX
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_...__167.html
hinweisen, wenn ihr Euch nicht einigen könnt.

Hallo,

auch wenn dies so nicht in § 164 Abs.5 SGB IX drinsteht, haben Rechtsprechung und Fachkommentierung den Umkehrschluss für zulässig anerkannt, daß - im Gegensatz zum TzBfG - diese Vorschrift auch einen Rechtsanspruch auf (ggfs. auch stufenweise) Erhöhung der Arbeitszeit beinhaltet, wenn der/die Betroffene dies wünscht.

Ergänzend möchte ich noch anmerken, daß auch die gesamten Fristenregelungen des TzBfG in diesem Zusammenhang nicht gelten, sondern der AG einen derartigen Anspruch schnellstmöglich umsetzen muss.