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Krankengeld zu Ende - nun Frührente und ALG 1?

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C
Sammelthema
Servus,

Hätte eine Frage in Hinblick auf die Thematik mit dem ALG1 dem Krankengeld und der Frührente.

Meine Oma ist 61 Jahre Alt und hat ca 20 Jahre Vollzeit gearbeitet und ist dann psychisch erkrankt (Depressionen und Burn Out) und war seit knapp 3 Jahren Krank bzw wegen der selben Krankheit Krank geschrieben. Sie war auch schon in der Reha jedoch ohne Erfolg.

Nun hat ihr die Krankenkasse schriftlich mitgeteilt dass das Krankengeld im Februar 2020 ausläuft, sprich das der Anspruch verfällt und sie sich deswegen beim Arbeitsamt melden soll da sie Anspruch auf ALG 1 habe.

Nebenbei hatte meine Oma noch einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt.

Der noch Arbeitgeber hat ihr nun angeboten, warum auch immer, einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.

1) Nur wann soll sie sich denn jetzt Arbeitslos melden? Es heißt das man dies am besten drei Monate vorher tun soll aber wäre das hier in diesem speziellen Fall denn überhaupt möglich?

Letztendlich ist sie Krank und steht ja immer noch im Beschäftigungsverhältnis?!

Was soll meine Oma denn nun tuen?

2) Anspruch auf Krankengeld hat sie zudem ab Februar ja nicht mehr und wie sieht das mit dem Alg1 aus? Das soll sogar noch geringer als schon das Krankengeld sein.

Sie ist letztendlich ja noch weiterhin Krank bzw Arbeitsunfähig und kann den Forderungen des Arbeitsamtes die es ja anscheinend geben soll nicht nachkommen.

Abgesehen davon würde sie ja sogar wie oben schon geschrieben weniger Arbeitslosengeld bekommen als zuvor Krankengeld.

3) Soll sie eurer Meinung nach jetzt schon einen Antrag auf Frührente stellen denn letztendlich ist es ja ihr Ziel gewesen ?

4) Wo würde sie eigentlich mehr Geld bekommen? In der Frührente wegen Erkrankung oder in der regulären Altersrente?

Es ist wirklich sehr kompliziert hier noch den Überblick zu behalten.

Danke an Alle antworten!

11.11.2019 17:36 • #1

F
Sie meldet sich ca 2 Wochen vor Ende des Krankengeldes beim Arbeitsamt und beantragt ALG1, dann wird der Gesundheitszustand überprüft. Wenn der ärztliche Dienst zu der Entscheidung kommt, das sie zu krank zum Arbeiten ist, läuft das ALG1 im Sinne der Nahtlosigkeit, das heißt, sie ist nicht in der Vermittlung.
Das Arbeitsamt wird sie dann auffordern, nochmal einen Rehaantrag zu stellen oder aber gleich einen Rentenantrag wegen Erwerbsminderung.

Wichtig ist, das sie sich auch im
ALG-Bezug weiter krankschreiben lässt, diese Krankschreibung aber NICHT beim Arbeitsamt abgibt, sondern nur beim Arbeitgeber und bei der Krankenkasse.

Und einen Aufgebungsvertrag soll sie unter keinen Umständen unterschreiben, sonst droht ihr eine Sperre beim Arbeitsamt.

11.11.2019 22:10 • x 4 #2

A


Hallo CYDO,

Krankengeld zu Ende - nun Frührente und ALG 1?

x 3#3

E
Aufhebungsvertrag nein bitte nicht , dann bekommt sie eine Sperre beim Arbeitsamt

11.11.2019 22:37 • x 1 #3

C
Zitat von Eulenspiegel:
Aufhebungsvertrag nein bitte nicht , dann bekommt sie eine Sperre beim Arbeitsamt


Echt? Oh Gott, danke. Dann werde ich ihr sagen das sie das nicht tun soll.

Kurze frage: was würde passieren wenn der Arbeitgeber sie von sich aus Kündigen würde? Hätte das Vor oder Nachteile ?

Danke!

12.11.2019 00:45 • #4

E
Nun dann würde sie keine Sperre bekommen , es ist der bessere Weg bei einem Aufhebungsvertrag gibt sie ja ihr Einverständnis und kündigt so praktisch selbst was eine 3 Monatige Arbeitslosengeld Sperre bringt

12.11.2019 01:16 • x 1 #5

E
Alles wird wohl darauf hinlaufen das sie die Rente einreicht , immer vorausgesetzt ihr Gesundheitlicher Zustand reicht für eine Verrentung natürlich gibt es bei einer früheren Rente auch weniger Geld , bekommt sie aber Rente die geringer ist und nicht reicht zum Leben kann sie Grundsicherung beantragen

12.11.2019 01:26 • #6

E
Du ich habe ein ganz gutes Gefühl bei Frau Kuchen, und denke sie kennt sich bestens aus halt dich bitte an sie

12.11.2019 01:46 • #7

Albarracin
Experte
Hallo CYDO,

Frau Kuchen liegt zumindest hier
Zitat:
Sie meldet sich ca 2 Wochen vor Ende des Krankengeldes beim Arbeitsamt und beantragt ALG1

falsch.
Die Meldung bei der AA muß unmittelbar nach der Mitteilung der Krankenkasse erfolgen, sonst kann es eine Sperrzeit geben.

Zu Deinen Fragen:
Das ALG 1 ist auch ausdrücklich vom Gesetzgeber für den Fall vorgesehen, daß jemand von der Krankenkasse nach 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit ausgesteuert wird.
Gem. § 147 SGB III beträgt die maximale Dauer des ALG 1 24 Monate.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147.html

ALG1 und Krankengeld sind ungefähr gleich hoch, die Berechnungsgrundlage des Durchschnittsverdienstes ist dieselbe.

Grundsätzlich sind natürlich Renteneintritte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter mit Abschlägen verbunden. Genaueres steht in der Rentenauskunft Deiner Oma
Die Arbeitsagentur darf genausowenig wie die Krankenkasse einen Leistungsbezieher direkt auffordern, einen Antrag auf Erwerbsminderungs- oder vorgezogene Altersrente zu stellen.
Sie darf lediglich - auf Grundlage eines Gutachtens des medizinischen Dienstes der AA - einen Leistungsbezieher auffordern, einen Antrag auf medizinische Reha zu stellen. Dieser Antrag kann dann von der DRV umgedeutet werden als Antrag auf Erwerbsminderung, wenn eine weitere Reha aussichtslos erscheint. Mit dieser Umdeutung ist aber die DRV ehr zurückhaltend.

Alles andere zu Rente kann erst dann halbwegs seriös beantwortet werden, wenn Du noch mitteiltst, ob Deine Oma eine anerkannte Schwerbehinderung hat.
Und außerdem solltest Du Deine Oma fragen, ob sie Rechtsschutz im Sozialrecht hat - sei es durch eine private Rechtsschutzversicherung, sei es durch Gewerkschaftsmitgliedschaft.

13.11.2019 10:51 • x 3 #8

F
Nein, man muss sich NICHT sofort nach Erhalt des Schreibens von der Krankenkasse beim Amt melden. Denn theoretisch könnte man bis zum Tag der Aussteuerung noch gesund werden !
2 Wochen reichen locker, vorher wird meist eh nichts bearbeitet und wenns ganz schlecht läuft, wird man dazu auch noch mit Vermittlungsangeboten überhäuft.
Die gesundheitliche Prüfung findet immer erst statt, wenn der Antrag Wirkung hat, also ab dem ersten Tag der Aussteuerung.

2 Wochen vorher geht man hin, lässt sich alle Antragsunterlagen aushändigen und macht das ganz in Ruhe zu Hause. Nichts gleich im Amt unterschreiben!

Ich verweise in solchen Dingen gerne an bestimmte Foren, einfach mal ELO oder K-o-r bei Google eingeben.

13.11.2019 12:07 • #9

Albarracin
Experte
Hallo Frau-Kuchen,

es ist in Literatur und Rechtsprechung völlig unstrittig, daß die Meldepflicht des § 38 Abs. 1 SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__38.html
auch bei Aussteuerung gilt.
Wenn Du also der Fachliteratur widersprichst, wäre eine belastbare Quelle hilfreich. In den von Dir angegebenen Foren findet sich nämlich zu ALG 1 nichts Gegenteiliges zur Meldepflicht.
Daß die Arbeitsagenturen idR nach der Meldung einen Termin erst auf die ersten Tage nach der Aussteuerung legen, spielt dabei keine Rolle.
Und wenn vor Ablauf der Aussteuerung wieder Arbeitsfähigkeit besteht, kann man sich auch problemlos wieder bei der AA abmelden.

13.11.2019 12:41 • x 2 #10

F
Ich sehe das etwas anders, da in dem von dir benannten Gesetzestext ausdrücklich von Beendingung des Arbeitsverhältnisses gesprochen wird.
Es handelt sich aber nicht um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitsplatz noch besteht. Deswegen ist es mMn eben doch strittig, dass das bei Aussteuerung auch zutrifft.

Es gibt leider keinen Gesetzestext, der sich mit der Meldepflicht bei Aussteuerung befasst, denn sonst MÜSSTEN die Krankenkasse bei dem Schreiben auf dieses Gesetz hinweisen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung darlegen.
In meinem Schreiben stand aber: wir empfehlen, dieses Schreiben sobald wie möglich der Agentur für Arbeit vorzulegen

Wenn man unsicher ist, geht man halt gleich nach Erhalt des Schreibens hin oder man ruft halt nach dem Schreiben bei der Arbeitsagentur an und gibt an, wann man ausgesteuert wird.
Dann bekommt man einen Termin oder es wird gesagt, wann man zur Antragsstellung kommen kann. Wenns blöd läuft wird man aber ständig mit Vermittlungsvorschlägen bombardiert, weil ja noch nicht offiziell festgestellt wurde, ob man in die Nahtlosigkeit fällt.

In meinem Fall zB kam das Schreiben der Krankenkasse erst 3 Wochen vor Aussteuerung bei mir an, da ging nix mit 3 Monaten vorher.
Da ich aber noch einige wichtige Termine hatte, ging ich 3 Tage vor Aussteuerung hin und bekam den Antrag und die Unterlagen für den ÄD und sollte das schnellstmöglich wieder vorbeibringen.lief alles problemlos.

Ich bekam dann 4 Wochen später die Aufforderung, einen Rehaantrag ODER einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen.

Ich kann da halt auch nur meine Erfahrungswerte und die vieler meiner Bekannten wiedergeben.

Wenn die Oma des TE schon eine Reha erfolglos hinter sich gebracht hat, würde ich an ihrer Stelle jetzt schonmal einen Antrag auf EM-Rente stellen, am besten direkt bei einer Rentenberatungsstelle. Denn da bekommt man gleich eine Bestätigung über die Antragsabgabe. Dies hat den Vorteil, das diese Bestätigung der Arbeitsagentur schon beim ALG-Antrag vorgelegt werden kann, dann hat man auch schnell Ruhe vor denen.

Desweiteren finde ich es wichtig, bei sämtlichen Ämtern und Behörden, sei es Arbeitsagentur oder Krankenkasse, KEINE Telefonnummer anzugeben bzw. seine Telefonnummer löschen zu lassen.
Die sollen alles schriftlich klären, nur so hat man einen Nachweis darüber in der Hand. Am Telefon können die viel erzählen und hinterher weiß da wieder keiner was von.

13.11.2019 15:11 • x 1 #11

Albarracin
Experte
Hallo Frau-Kuchen,

Du solltest nicht den Fehler machen, von Dir auf die Allgemeinheit zu schließen, denn die Rechtskenntnisse - insbesondere der Fachkommentierung - fehlen Dir schlicht und ergreifend.

Zitat:
Es handelt sich aber nicht um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitsplatz noch besteht. Deswegen ist es mMn eben doch strittig, dass das bei Aussteuerung auch zutrifft.

Das ist falsch. Zur Begründung des ALG1-Anspruches nach Aussteuerung wird Arbeitslosigkeit vom Gesetzgeber gerade bei bestehendem Arbeitsverhältnis fingiert. Somit gelten alle Voraussetzungen für die Arbeitslos-Meldung einschließlich der Pflicht des § 38 SGB III. Das ist, wie schon geschrieben, in Fachkommentierung und Rechtsprechung völlig unumstritten.

Auch das hier
Zitat:
denn sonst MÜSSTEN die Krankenkasse bei dem Schreiben auf dieses Gesetz hinweisen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung darlegen.

ist so pauschal falsch, denn die Krankenkassen genügen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BSG auch dann ihrer Pflicht, wenn sie allgemein auf die Meldepflicht hinweisen wie zB mit diesem Satz
Zitat:
wir empfehlen, dieses Schreiben sobald wie möglich der Agentur für Arbeit vorzulegen


Auch kein Argument ist das hier
Zitat:
kam das Schreiben der Krankenkasse erst 3 Wochen vor Aussteuerung bei mir an, da ging nix mit 3 Monaten vorher.

denn diesen Fall hat der Gesetzgeber in § 38 Abs. 1 Satz 2 vorgesehen und geregelt:
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.

Und da nicht jeder ausgesteuerte AN auch einen Rentenantrag gestellt hat, gibt es nun mal für den Anspruch auf ALG 1 zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen, nämlich § 139 SGB III, den Normalfall und § 145 SGB III, den Fall der Rentenantragstellung.
Und solange die Grundlage des ALG1 der § 139 ist, darf eben die AA auch die ALG1-Bezieher nach Aussteuerung
Zitat:
mit Vermittlungsvorschlägen

behelligen.

Und Du solltest in Deinem Fall einfach nur froh sein, daß Du auf eine/n weniger bürokratischen Sachbearbeiter/in gestossen bist und nicht gleich mit einer Sperrzeit empfangen worden bist, die in Deinem Fall zumindest bei strenger Auslegung möglich gewesen wäre.

Und
Zitat:
Erfahrungswerte

sowie Rechtslage klaffen gerne mal auseinander, denn auch im Arbeits- und Sozialrecht gibt es unausrottbare Urban legends, die sich im Internet ständig vervielfältigen.

14.11.2019 17:25 • x 1 #12

F
Erstens: es ist der Paragraph 136 SGB III, nicht 139
Der ist für die normale Arbeitslosigkeit, 145 für die Nahtlosigkeit.

Und es lag nicht an meiner gutgelaunten SB, das ich keine Sperre erhalten habe, sondern daran, das es einfach keine offiziellen Meldefristen gibt bei der Aussteuerung. Wichtig ist, und das nur wegen der Krankenversicherung, das man spätestens am Tag der Aussteuerung bei der Arbeitsagenturvorstellig wird.

14.11.2019 17:48 • x 1 #13

Albarracin
Experte
Hallo,


Zitat:
Erstens: es ist der Paragraph 136 SGB III, nicht 139

Da hast Du recht, das war ein Schreibfehler von mir, alles andere was Du schreibst, ist aber gefährlicher Unsinn, der im Extremfall, Menschen, die das für bare Münze nehmen, schon mal 1 Woche Sperrzeit einbringen kann.

Da ich seit mehr als 15 Jahren in einem Bereich tätig bin, in dem es sehr häufig um Aussteuerung geht, habe ich das leider bei ähnlich beratungsresistenten Menschen schon erleben müssen.

14.11.2019 19:01 • x 3 #14

A


Hallo CYDO,

x 4#15

E
Frau Kuchen hat nur versucht zu helfen, ich rechne ihr das hoch an

15.11.2019 01:09 • #15

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