BLAU-SCHWARZ was machen wir Kranken dann ?

Naja, vielleicht kann jemand in die Glaskugel schauen.
Ich warte mal ab wie gewählt wird und ich selbst werde wählen gehen. Wer dann mit wem koalieren könnte, wird sich danach richten, wie die Wähler gewählt haben.

Meine Glaskugel sagt, dass der Staat Geld braucht (für Rüstung, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und natürlich Steuersenkungen für die Leistungsträger). Die CDU (die ganz sicher in der Regierung sein wird) meint, das müsse man woanders einsparen (wegen Schuldenbremse; denn "Steuererhöhungen" sind so was von tabu, dass dieses Wort nicht einmal erwähnt werden darf). Hmmm, mal raten: Wo kann man wohl am ehesten was holen? Welcher Posten ist der fetteste im Bundeshaushalt?

Richtig geraten: Der Posten "2. Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik" - fast 50% der Ausgaben.

Es ist doch im Grunde ganz einfach. Der Wähler entscheidet darüber, welche Partei wieviele Sitze im Bundestag bekommt. Um sich zu informieren muss er die Programme zumindest lesen und idealerweise verstehen. Zu glauben, dass irgendetwas sofort davon umgesetzt werden würde, ist allerdings etwas naiv. Und wenn dann eine Koalition zustande kommt, um überhaupt eine Regierung zu bilden, werden einige Programmpunkte der jeweiligen Parteien ohnehin gestrichen und als Begründung reicht es dann eben zu sagen, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen war.

Werden dann Beschlüsse gefasst und Gesetze gemacht, wird irgendjemand die im Zweifelsfall vor Gericht prüfen lassen. Denn noch geht das ja. Ansonsten gibts ja auch noch den Bundesrat, der auch bei einigem zustimmen muss und es manchmal trotzdem nicht tut.

Wer nicht gerade Volljurist und Wirtschaftsexperte ist, wird ohnehin weniger hinterfragen oder erkennen können, welche Interessen von welchen Akteuren außerhalb des Parlaments dann innerhalb vertreten werden. Und das ist ja schon immer so gewesen, weil der normale Bürger das auch garnicht wissen soll. Und wenn man sich dann lediglich auf die Aussagen im Wahlkampf beruft um sein Kreuz zu machen, könnte man hinterher halt trotzdem enttäuscht werden. Denn die Dinge sind komplexer als es so mancher gerne hätte. Und um zu verhindern das die Komplexität anschaulich wird, wird von jeder der Parteien die vermutlich in den Bundestag einziehen wird, Angst geschürt, die gezielt ein jeweiliges Klientel ansprechen soll. Der Eigenheimbesitzer soll Angst davor haben, wie er künftig mal heizen soll. Der Arbeitende soll Angst haben, seinen Job zu verlieren. Der eigentlich gut situierte soll Angst vor Wohlstandsverlust haben. Ect.pp.
Achja, und alle sollen Angst vor Krieg und Migranten haben.

Denn Angst ist ja gut, weil man da nicht so schnell merkt, dass zwar Alle Parteien ihren Kontrahenten vorwerfen, was alles falsch gemacht wurde, aber mit keinem Wort plausibel dargestellt wird, wie sie es besser machen können. Und egal was wird, es werden immer Schuldige ausgemacht werden können, wenn etwas schief läuft. Es ändert aber nichts daran, dass Deutschland die Parteien bekommt, die es gewählt hat. Und da müsste sich jeder Wähler mal selbst auf den Prüfstand stellen, weshalb er wen gewählt hat, ob aus Angst oder Opportunismus.

Zitat von Berol:

Merz zettelt vielleicht noch einen Atomkrieg an.

Das halte ich doch für sehr unwahrscheinlich. Erstens kann er das nicht - schon mangels Atomwaffen. Und zweitens: Was hätte er davon?

Zitat von Berol:

Olaf, interessiert es nicht

Ich unterhielt mich heute mit jemandem vom SPD-Wahlkampfstand. Der hielt den Scholz für "autistisch"(*). Das war wohl seine Umschreibung für "kriegt nichts mehr mit". Wir fanden beide, er hätte es wie Biden machen sollen: Platz machen für jemanden, der tatkräftiger ist (z.B. Pistorius).
(*) Womit ich niemandem aus dem autistischen Spektrum zu nahe treten will; das ist nichts, wofür man sich irgendwie schämen müsste. Das ist eben, wie man ist. Ich habe mich selber schon des Öfteren gefragt, ob ich nicht leichte Asperger-Anflüge habe.

Zitat von Dakota:

Sterbehilfe bei Armut? Wie menschenverachtend kann man sein.

Ja. Das finde ich schon echt heftig und einen zwingenden Grund, eine Partei abzulehen, die solches vertritt. Mein bescheidener Gegenvorschlag wäre da, den betroffenen Leuten doch zu so viel materielle Unterstützung zu verhelfen, dass sie einigermaßen glücklich über die Runden kommen können. Schon das, was ein einzelner Milliardär in einer halben Stunde "verdient", würde so jemandem über den ganzen Monat helfen.